Hier können Sie die Rede, die unser BI-Mitglied Nino Haase vor dem Mainzer Stadtrat am 29.11.2017 gehalten hat, im Wortlaut nochmal nachlesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ebling, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates, sehr geehrte Gäste,

danke Herr Mehler für die einleitenden Worte zur juristischen Sachlage. Dass unser Antrag nicht verfristet ist, sollte nun jedem nach Lesen des OVG-Beschluss klar werden.

Seit dem letztem Jahr fordert unsere BI eine direkte Bürgerbeteiligung an der Museumserweiterung auf dem sensiblen Liebfrauenplatz und keine reinen Inforveranstaltungen. „Eine direkte Bürgerbeteiligung würde das Verfahren sprengen“ sagte Frau Grosse im April 2016. Trotz ständiger Störfeuer der Stadtverwaltung kamen
diesen Sommer dann knapp 10.000 Mainzer und insgesamt 14.000 Unterschriften (zum Vergleich: 79.000 abgegebene Stimmen bei der Stadtratswahl 2014) zusammen. Heute liegen nun 4 Anträge auf  Bürgerentscheide vor. Leider mitunter ohne oder mit nicht zulässiger Fragestellung. Offensichtlich sprengt aber eine Bürgerbeteiligung das Verfahren nun wohl doch nicht mehr.

Viele Mainzerinnen und Mainzer bemängeln den Verlust eines grünen Rückzugsorts mit altem Baumbestand auf dem belebten und jetzt schon beengten Liebfrauenplatz und die grundsätzliche Außengestaltung des Turms. Mittlerweile, anders als in der Vorplanung vom Februar, übrigens ohne oberirdische Zugänge.

Aber nicht nur der Bau selber, sondern auch die Planung der Verwaltung ist Kern unserer Kritik: Bereits bei der Vorstellung der Vorplanungen im Februar wurden Bedenken geäußert, dass 5 Millionen Euro für den Turm nicht ausreichen. Die CDU forderte als Bedingung zur Zustimmung eine echte Kostenplanung – ich hoffe, dass
sie das nicht vergessen haben.

Das Budget selber wurde als reine Brandschutzsanierung in den Haushalt gebracht – weil ein Erweiterungsbau von der Finanzaufsicht bei der Haushaltslage gar nicht genehmigt worden wäre! Was soll diese Art der Finanzierung?!

Herr Ebling sagte später am 17.10. über den Erweiterungsbau in der AZ: „Hätte man einen Generalplan für alle Renovierungsschritte im Museum auf einmal umsetzen wollen, wäre das Projekt (…) daran gescheitert, dass wir vor dem Gesamtbetrag erstarrt wären.“. 30-60 Millionen stehen doch aber als weitere Kosten lt Stadt im Raum. Stürzt Mainz sich nun blindlings und konzeptlos in solche Riesenprojekte?

Woher nun das fehlende Budget? Frau Grosse am 20.09. auf Anfrage DER LINKEN: „Man sei zuversichtlich für den zweiten Bauabschnitt erhebliche Spendengelder zu sammeln.“ Einfach so. Bei mindestens 30 Millionen Euro? Bisher sind es lt selbiger Anfrage übrigens (!) 16.000€… Zum Vergleich: Der große Dombauverein sammelt in guten Jahren 300.000-400.000 (!) € an Spenden. Das heißt auf gut deutsch: Die Finanzierung steht in 100 Jahren oder wieder neue Schulden in nicht bekannter Höhe – in einer Großstadt mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen Deutschlands, mit enormen Investitionstaus bei Schulen, Wohnungen, Schwimmbädern und sogar seinem Rathaus, ist so ein Vorgehen nicht akzeptabel. Man sammelt Gelder immer noch vor Projektbeginn ein, meine Damen und Herren, und nicht danach.

Wir fahren hier sehenden Auges auf eine nicht-finanzierte Dauerbaustelle mitten in der Stadt zu, deren Dauer und Kosten nicht klar sind und die eine enorme Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende darstellen wird. Mainz benötigt nun ein realistisches Finanzierungskonzept für die Komplettsanierung des Hauptbaus, das ist nämlich der Kern des ansonsten guten DFZ-Entwurfs! So würde man dem Gutenberg-Museum endlich das Niveau und die Räumlichkeiten verschaffen, welche dem inflationär genutzten Ausdruck „Weltmuseum“ und dem größten Bürger der Stadt Mainz gerecht würden.

Der Bibelturm selber brächte trotz 23 m Höhe, trotz aller Probleme ganze 70 m2 Ausstellungsfläche, viel Treppenhaus und ein immer noch veraltetes Museum. Auch ohne Turm geben die DFZ-Planungen doch eine Sanierung im laufenden Betrieb her – es ist doch unvernünftig, ausgerechnet die Bauphase, welche die meisten Proteste und den geringsten Nutzwert verspricht auf „Teufel komm raus“ durchzuboxen.

Auch das Argument der Turmbefürworter des Leuchtturms zur Spendensammlung ist doch ein Luftschloss: Das Museum hat durch den römischen Kaiser bereits eine touristische Attraktion – soll nun ein 6 m höherer Turm wirklich der innovative und moderne Ausweg aus allen Finanzproblemen sein? Das ist einfach naiv! Ein Turm als Werbeträger und Symbol ist vielmehr rückständiges Marketing aus dem Mittelalter. Heutzutage generieren sie Aufmerksamkeit über Kampagnen in sozialen Netzwerken und neuen Multimediakonzepten rund um das Museum. Mit einem Bruchteil der Baukosten von 5 Millionen Euro könnte auch international viel weitreichender Aufmerksamkeit für die Spendenkampagne erzeugt werden, als es ein Türmchen neben dem Dom je könnte.

Wir brauchen begeisterte Mainzerinnen und Mainzer für das Projekt Museumserweiterung: Mit dem Bibelturm im Herz der Altstadt wird diese Begeisterung in weiten Bevölkerungsteilen keinesfalls erzeugt. Eine echte Bürgerbeteiligung hätte diese Probleme frühzeitig deutlich werden lassen.

Zusammenfassend: Es liegen massive Mängel bei der Finanzierung beider Bauabschnitte vor. Eine jahrelange Bauzeit in einem Grabungsschutzgebiet droht einen zentralen Platz lahmzulegen. Dazu schon wieder ein kontroverser Bau mit wenig Nutzfläche. Ich appelliere an ihren gesunden Menschenverstand: Verschieben sie alle Planungen auf den 2. Bauabschnitt.

Der Investitionsstau im Gutenberg-Museum aus den letzten Jahrzehnten wird nicht durch Aktionismus à la Bibelturm bewältigt, so sehr ich diesen Wunsch bei legislaturabhängigen Politikern auch nachvollziehen kann. Der etwaige Nutzen steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und Risiko. Aus genannten Gründen plädieren wir daher gegen den Bau des Bibelturms und für die Erweiterung des Museumshauptbaus. Ob nun durch einen Bürgerentscheid oder eine Entscheidung des Stadtrats herbeigeführt. Letzteres würden wir allerdings bevorzugen, damit man schnell an einer gemeinsamen Erweiterungslösung arbeiten kann. Noch haben Sie, meine Damen und Herren, die Chance, aus einem gutgemeinten einen gutgemachten und gut durchdachten Vorschlag zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!