Premiere: Erster Bürgerentscheid in Mainz!

von | Feb 7, 2018 | Allgemein

Wir haben mit unserer Initiative, die von respektablen Mainzer Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft befürwortet wird, erreicht, dass am 15.4.2018 der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattfindet!

Aufruf zur Abstimmung

Wir rufen Sie dazu auf, die zur Abstimmung gestellte Frage

„Soll das Gutenberg-Museums durch den Bau des Bibelturms gemäß Beschluss vom 8.2.2017 erweitert werden?“

mit „Nein“zu beantworten.

Es sind nach den Angaben der Stadt 163.886 Mainzerin und Mainzer berechtigt, ihr Kreuz bei der Abstimmung mit „Nein“ zu machen. Die Abstimmungsunterlagen werden Ende März 2018 verschickt. Briefwahl ist ebenfalls möglich. Wir wollen erreichen, dass mindestens 24.583 Mainzerinnen und Mainzer, das sind 15 % von 163.886, sich für ein „Nein“ entscheiden, damit das Votum Gültigkeit hat. Erreicht keine der beiden Positionen diese Stimmenzahl, geht die Frage nochmals an den Stadtrat. Dieser hat dann erneut zu entscheiden, was das Risiko birgt, dass der Stadtrat unverändert für den Bau des Turms stimmen wird. Daher ist jede Nein-Stimme erforderlich!

 

Was bisher passiert ist

Im letzten Jahr haben wir wochenlang Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Sachen Gutenberg-Museum gesammelt und für eine Mitbestimmung der Mainzer Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Sachliche Argumente wie z.B. das fehlende Finanzierungskonzept haben uns mehr als 13.000 Unterschriften gebracht, davon mehr als 9.500 von stimmberechtigten Mainzerinnen und Mainzern. Diese hohe Stimmenzahl erzeugte enormen politischen Druck, schließlich findet 2019 die nächste Kommunalwahl statt. Ende November 2017 war es soweit: Es standen plötzlich alle Fraktionen hinter der Durchführung eines Bürgerentscheids. Denn nur diese Lösung ermöglichte es dem Stadtrat, bestehenden Zweifeln an der Unzulässigkeit des Begehrens (gesichtswahrend) Rechnung zu tragen und einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit uns aus dem Weg zu gehen.

 

Zuviel Bürgerbeteiligung? Von wegen!

In Rheinland-Pfalz hat es seit Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene erst etwa 200 Bürgerentscheide gegeben. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt das Land hinterher. Koblenz erlebt 2018 seinen ersten Bürgerentscheid, Trier hat seine Premiere gerade hinter sich. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit wird es also auch in Mainz höchste Zeit für mehr Mitbestimmung. Entscheidungsträger, die uns undemokratisches Verhalten vorgeworfen haben, sind nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit und sollten sich über geltendes Kommunalrecht informieren. Einige Journalisten äusserten Befürchtungen dahingehend, dass es demnächst zu jedem (Kultur-)Projekt einen Bürgerentscheid geben würde. Dies ist anhand dieser Historie maßlos übertrieben und verkennt, dass Unterschriftenquoren dies gerade verhindern.
Dass Mehrheitsentscheidungen der Stadträte ausnahmslos von Vernunft geprägt wären oder sich immer am Gemeinwohl orientieren würden, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Vielleicht sollten die Kritiker auch mal einen Blick über den Rhein werfen: Wiesbaden hat wesentlich weniger Ärger mit den Bürgern, weil OB Gerich ein erklärter Fan echter Bürgerbeteiligung ist. Trier hat eine eigene Homepage („Trier mitgestalten“) eingerichtet. Im Vergleich hierzu wirkt Mainz regelrecht provinziell. Wer den Initiatoren von Bürgerentscheiden außerdem pauschal Verhinderungsmentalität und Ahnungslosigkeit unterstellt, liegt ebenfalls falsch. Ihm sei die Lektüre unseres Briefes an den Stadtrat empfohlen. Wir sind nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas, nämlich für den Erhalt des Liebfrauenplatzes und für die Sanierung des Gutenbergmuseums, wohl aber gegen das Konzept des ersten Bauabschnitts, das den Bau des Bibelturms und Baumfällungen auf dem Liebfrauenplatz vorsieht. Alternativen haben wir aufgezeigt, denn selbstverständlich ist nichts alternativlos! Wir haben fachlich fundierte konstruktive Vorschläge zur Modernisierung des Museums unterbreitet, bei der die Schätze des Museums in dessen Mitte gebührend in Szene gesetzt werden können. Die unwahre Behauptung, das Museum müsse schließen, wenn der Bibelturm nicht gebaut wird, zeugt von fehlender Flexibilität. Ein Umzug für die Dauer des Umbaus dürfte wohl kaum als unüberwindbare Hürde angesehen werden.

 

Gemeinsam gegen den Turm

Wir als Mainzer Bevölkerung haben nun die Chance, aktiv etwas gegen einen weiteren Fehlgriff in der Mainzer Stadtplanung zu unternehmen – derer gab es schon zu viele, wie beispielsweise zuletzt die nun größtenteils leer stehenden und deplatzierten Markthäuser.
Lassen Sie uns gemeinsam den Bibelturm als ersten Bauabschnitt verhindern! Dieser verursacht als reiner Übergangsbau nicht nur unmittelbar Kosten, sondern erschwert durch die erhöhten Unterhaltskosten sogar die eigentlich wichtige Erweiterung des Hauptbaus.
Lassen Sie uns den Liebfrauenplatz in seiner aktuellen Form mit seinem 60 Jahre alten Baumbestand als wichtigen Rückzugsort in der Stadt erhalten!
Lassen Sie uns gemeinsam endlich nachhaltige Finanzierungskonzepte in unserem überschuldeten Mainz fordern! Vor allem neben den anderen Großprojekten wie beispielsweise der Rathaussanierung.
Wer für ein modernes und gesundes Museumskonzept am Gutenberg-Museum einstehen will, muss gegen den Bibelturm stimmen – Ihr „Nein“ am 15.04.!

2 Kommentare

  1. Lassen Sie mal eine Fotomontage anfertigen, wie eine solche Fassade im Alltag aussähe: Müllfänger, Klettergelände, unzählige Schlösser von Verliebten, jeder Windstoß vom Marktfrühstück etc. wirbelt den Abfall bis hoch in die Spitze. Folge: Um den Hingucker für Fotos immer rausgeputzt zu haben, muss die Fassade ständig gewartet werden. Also ständig ein Kran-LKW mit Korb gleich daneben, für die Reinigung. Ein totaler Unfug.
    Folgekosten beachten und sich nicht blenden lassen!!!!

    Antworten
    • Hallo Herr Pforr,

      dieser Hinweis ist sehr lebensnah. Wir befürchten auch, dass die Fassade sehr schnell unansehnlich aussehen wird.

      Eine Fotomontage dürfen wir leider nicht anfertigen (lassen), denn die Rechte liegen alleine bei den DFZ-Architekten.

      Antworten

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