PRESSEMITTEILUNG: 

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.11.2018 fand im Rathaus die Veranstaltung „Der Mainzer Weg zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ statt.

Die Mainzer Allgemeine Zeitung hat wie folgt darüber berichtet:

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/arbeitsgruppe-entwickelt-leitlinien-zur-burgerbeteiligung_19212575

Das Programm sah vor, das Herr Thomas Meyer(JournalistSWR4) einen Impulsvortrag halten wird, in dem er mit einigen – vielleicht auch provokanten – Thesen für ein Mehr an Bürgerbeteiligung werben sollte .

Soviel zur offiziellen Ankündigung des Herrn Oberbürgermeister Ebling.

In seinem Impulsvortrag streifte Herr Meyer – der als Moderator mitverantwortlich für die turbulente und aus dem Ruder laufende Diskussionsrunde (SWR 4 – Klartext) im Gutenberg-Museum vor der Abstimmung war – die geschichtlichen Demokratiebewegungen und Bürgerbeteiligungen in der Vergangenheitum dann relativ schnell auf das Thema Bürgerentscheid zum Bibelturm zu sprechen zu kommen.

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen als kurzes Gedächtnisprotokoll den Inhalt seiner Ausführungen wiedergebe.

Zu Beginn charakterisierte er „uns Mainzer“ als Bürger, die sich nicht für dumm verkaufen lassen, aber immer denken, jemand wolle sie für dumm verkaufen. Der Mainzer sei ein Citoyen, nicht besonders gebildet (kein Professor), aber gemütlich, einfach gestrickt und zu Kompromissen bereit. Er habe im Streit um den Bibelturm „seine Mainzer“ nicht wieder erkannt.

Er hat außerdem behauptet, dass der Bibelturm nur deshalb so viele Gegner gehabt habe, weil die wenigsten Ahnung gehabt hätten, worum es geht oder zumindest, worüber sie eigentlich abstimmen sollen. Mit solchen Sätzen diffamiert er den Großteil der über 49.000 Mainzer Wählerinnen und Wähler als ahnungslos und ungebildet, und dies trotz einer monatelangen, an Anstrengungen kaum mehr zu überbietenden Informationskampagne der Stadt. Diese Entgleisung führte vielen Anwesenden wieder einmal die unglaubliche Ignoranz gewisser Kreise vor Augen.

Danach folgte ein Feuerwerk von Angriffen gegen unsere BI Gutenberg-Museum, die ich hier nur stichpunktartig wiedergeben möchte.

In Bezug auf die BI behauptete er

  1. Wir würden uns „Bürgerinitiative für Gutenberg“ nennen, obwohl wir ja gegen die Erweiterung wären
    Hier wie auch in vielen weiteren Punkten glänzte Herr Meyer mit Halbwissen. Unsere BI nennt sich seit fast 3 Jahren „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum“. Er verwechseltdie Namen der beiden Bürgerinitiativen, was von einer unsauberen Recherche zeugt. Darüber hinaus haben wir zu keinem Zeitpunkt eine Erweiterung des Gutenberg-Museums in Frage gestellt. Im Gegenteil, wir haben von Anbeginn an eine Erweiterung des Museums begrüßt und hier auch alternative Vorschläge öffentlich diskutiert. 
  2. Er hat behauptet, wir hätten den Leuten beim Marktfrühstück nach zwei oder auch drei Gläsern Wein eine „Unterschrift abgeluchst“. Sicherlich  wird es auch Mainzerinnen und Mainzer gegeben haben , die bei uns unterschrieben haben und  zuvor vielleicht bereits zwei Gläser Wein getrunken hatten. Aber 13.500 Unterschriften sind nicht von „weinseligen kulturfernen Banausen“ zustande gekommen. Mehrheitlich wurden die Listen von vielen Helferinnen und Helfern in ihren Wohngebieten gesammelt und uns gebündelt zur Verfügung gestellt. Herr Meyer scheint wohl verdrängt zu haben, dass zwischen der Unterschriftensammlung bis zur Wahl mehrere Monate vergingen, in denen das Thema Bibelturm mit all seinen Facetten  allerorten intensivst und nicht zuletzt von der Baudezernentin Frau Grosse informiert und diskutiert wurde.       
  3. Wir hätten gedroht, dass es nach dem Bau des Bibelturms kein Marktfrühstück mehr geben werde. Auch hier handelt es sich um „alternative Fakten“ von Herrn Meyer. Wir haben zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass durch den Bibelturm das Marktfrühstück abgeschafft werden würde. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall der Platanen und durch den Bau des Bibelturms sehr wohl das Marktfrühstück tangiert werden würde.
  4. Wir hätten mit rechtspopulistischen Methoden gearbeitet und argumentiert.
    Insbesondere zielte er auf Aktionen im Zusammenhang mit der SWR 4 Diskussionsrunde mit Herrn Haase, Herrn Gerster, Herrn Reichow und Frau Grosse ab. Explizit erwähnte er die Aktionen eines BI-Mitgliedsder sich an einer Platane angekettet hatte um für entsprechende Aufmerksamkeit zu sorgen.
  5. Herr Meyer nannte die BI „Haase und Konsorten“.
  6. In einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Veranstaltung unterstellte er mir persönlich, dass wir mit Unterstützung der AfD gearbeitet und mit deren Repräsentanten in Kontakt getreten seien. Auch dies ist eine ungeheuerliche Lüge. Kein Mitglied der Kernteams der BI hat zu irgendeinem Zeitpunkt Gespräche mit Repräsentanten der AfD geführt. Wir haben Gespräche mit Vertretern der CDU, ÖDP, FW-G und Linke geführt. Die Fraktionen der ÖDP, FW-G und Linken  haben uns offiziell unterstützt. Von  seiten der CDU haben wir Unterstützung von zahlreichen CDUMitgliedern und der Jungen Union erhalten. Die CDU Stadtratsfraktion hat eine offizielle Unterstützung  abgelehnt.
  7. Weiterhin hat er in seinem Vortrag die Verdienste von Herrn Herbert Bonewitz als erster Mainzer Medienpreisträger gewürdigt
    Bei sorgfältiger Recherche für einen so provokanten Vortrag hätte er in diesem Zusammenhang auch den Leserbrief von Herrn Bonewitz kennen müssen.

Herr Bonewitz ist ebenfalls ein Unterstützer unserer BI und hat sich öffentlich in einem Leserbrief der Mainzer Allgemeinen Zeitung zum Thema geäußert.

Dieser Leserbrief liegt mir im Original vor:

Barbara & Herbert Bonewitz
Leserbrief an die Allgemeine Zeitung zum Thema „Bücherturm“
 vom 21.07.2017

 Es ist gutes demokratisches Recht und durchaus lobenswert, wenn sich Bürgerinitiativen bilden, um sich für oder gegen öffentliche Projekte einzusetzen und ihre jeweiligen Standpunkte sachlich zu äußern. Das sollte allerdings nicht zum „Glaubenskrieg“ ausarten, wo eine Seite die andere zu diffamieren sucht.
Zu dem Thema „Bücherturm“ hat es schon mehrfach solche Äußerungen gegeben, mit denen Befürworter dieses Projektes die Gegner als „spießig, banausenhaft und rückständig“ abzuqualifizieren suchten. Ähnlich irritierend ist der Name, den sich eine neue Bürgerinitiative gegeben hat, die in Wort und Bild in der AZ vorgestellt wurde, denn sie nennt sich „Mainz für Gutenberg“ Es handelt sich dabei um rund 50 Befürworter des umstrittenen „Bücherturms“ – nach eigenen Angaben darunter auch viele Architekten (was nicht verwundert). Mit diesem Namen „Mainz für Gutenberg“ wird der Eindruck erweckt, diese Bürgerinitiative vertrete ganz Mainz und alle, die diesen „Bücherturm“ ablehnen seien gegen Gutenberg. Das klingt nicht nur unpassend, sondern auch anmaßend. Meine Frau und ich sind zweifellos Mainzer und haben uns schon immer für Gutenberg eingesetzt. Dennoch erlauben wir uns hier offen zu erklären, dass dieser geplante „Bücherturm“ in keiner Weise unserem ästhetischen Empfinden entspricht und dass der Liebfrauenplatz eine attraktivere architektonische Lösung verdient hätte.

Bärbel & Herbert Bonewitz
Freitag, 21.07.2017

  1. Pikanterweise hat Herr Meyer die BI Fluglärm als einzige „gute“ BI gelobt. „Die würden immerhin dorthin gehen, wo das Problem entsteht (nämlich nicht in Mainz) und würden gemeinsam mit ihren Kommunalpolitikern demonstrieren. 
    Man könnte annehmen, dass es daran läge, dass Mainzer SPD und Grüne in Hessen billig gegen den Lärm protestieren können, während ihre Parteigenossen in Hessen für den Flughafen sind (SPD) und den Bau sogar vorantreiben (Grüne). Man könnte glauben, dass Herr Meyer Bürgerbeteiligung nur dann akzeptiert, wenn die Politiker zur Demonstration mitgehen und möglichst woanders.

Solche von Arroganz und Abgehobenheit geprägten Aussagen haben erkennbar zum Ziel, Bürgerbeteiligungsprozesse nur dann zu akzeptieren, wenn sie zum gewünschten Ergebnis führen .  

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde mir leider eine Richtigstellung der von Herrn Meyer vorgetragenen Halbwahrheiten durch den Moderator des AbendsHerrn Mausverweigert und das Mikrofon  mit der Begründung entzogen, es seien nur Fragen zulässig, 

Anbei füge ich die heutige Pressemitteilung der ÖDP an, die eine Entschuldigung von Herrn Meyer fordert und Herrn Oberbürgermeister Ebling auffordertsich von derartigen Entgleisungen zu distanzieren.

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Pressemitteilung

Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung: ÖDP fordert Entschuldigung
OB Michael Ebling soll sich distanzieren

Mainz. SWR-Moderator Thomas Meyer soll sich für seine Aussage, dass die Gegner des Bibelturms einen „vorgeschobenen, rechtspopulistisch motivierten Bürgerprotest“ organisiert haben, entschuldigen. Dies fordert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler nach der Veranstaltung „Der Mainzer Weg zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, welche die Stadtverwaltung für diese Woche organisiert hatte. „Anstatt zur Befriedung beizutragen, hat sich die Verwaltung mit der Auswahl solcher Referenten einen Bärendienst erwiesen, Unfrieden gestiftet und die Spaltung der Bürgerschaft weiter befeuert“, so Moseler und weiter: „Natürlich ist es ganz normal auch eine kritische Position zu den Gegnern des Bibelturms zu haben. Meinungsfreiheit darf jedoch nicht zur Falschaussage und Diffamierung von Persönlichkeiten führen, die sich gegen den Bibelturm eingesetzt haben und nachweislich nicht aus rechtspopulistischen Gruppierungen stammen.“ Dem anwesenden Gründer der BI-Gutenberg-Museum und ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Thomas Mann wurde die Richtigstellung von Falschaussagen und Erwiderung auf die Vorwürfe des Referenten von dem Moderator der Veranstaltung Herrn Maus verwehrt, indem ihm das Mikrofon sehr schnell entzogen wurde. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Moseler fordert OB Ebling zudem auf, sich von dieser Aussage Meyers zu distanzieren und eine faire öffentliche Diskussion zuzulassen.

— Mit freundlichen Grüßen Dr. Claudius Moseler ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Mainz Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz Tel.: 0160/8710542 e-mail: claudius.moseler@oedp.de Internet: www.oedp-fraktion-mainz.dewww.oedp-mainz.de

Im übrigen kann ich mich der Kritik von Herrn Hartwig Daniels von der BI Mainzer Ludwigstraße nur anschließen: Auch ich bin der Meinung, dass im Beteiligungsverfahren ein zu starke Übermacht einer „gewissen Interessenlage“ seitens  der Politik und  der Verwaltung vorhanden ist und zu befürchten steht, dass nicht genügend Erfahrung mit bürgerschaftlichem Engagement und Sachkenntnis seitens der ausgewählten Bürger vorhanden ist. Diese Kritik hat neben mir auch noch ein weiterer Teilnehmer bereits auf der ersten Sitzung des Arbeitskreises formuliert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mann

Mitglied des Arbeitskreises für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung